Entscheidungen zu § 64 Abs. 3 TKG 2003

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh 2009/2/25 2007/03/0044

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: KEM-V §109 Abs1;TKG 2003 §63 Abs2;TKG 2003 §64 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 109 Abs 1 KEM-V ist für den Umfang des mit der Zuteilung der Bereichskennzahl verbundenen Nutzungsrechts nicht die im Zeitpunkt der Rufnummernzuteilung geltende Rechtslage, sondern die KEM-V (in ihrer jeweils geltenden Fassung) maßgeblich. Von einer derartigen Anpassung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2009

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