Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustellung der Unterlagen des bei der belangten Behörde anhängigen Verfahrens F 1/05 betreffend den Antrag der C GmbH auf Änderung der Frequenznutzung gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 gemäß § 8 iVm § 17 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I) und der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß § 8 AVG iVm § 57 TKG 2003 abgewiesen (Spruchpunkt II). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 2003 §57 Abs4;
Rechtssatz: Hinsichtlich der im Verfahren vor der Telekom-Control-Kommission beantragten Änderung der Frequenznutzung gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 legt das Gesetz keine Parteistellung von weiteren Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze bzw -dienste fest. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 2003 §55 Abs2 Z2;TKG 2003 §57 Abs4;
Rechtssatz: Auch ein Antrag gemäß § 55 Abs 2 Z 2 TKG 2003 würde keine Parteistellung in einem Verfahren über eine Änderung der Nutzung von bereits zugeteilten Frequenzen gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 vermitteln. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law... mehr lesen...
