Die mitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "ÖAMTC Fahrtechnikzentrum M, Oberflächenentwässerung und Bachwasserentnahme" auf den Grundstücken Nr. 2240/1, 3336/3 und 2240/2, alle KG M, an. In diesem Fahrtechnikzentrum sollen laut technischem Bericht den Fahrzeuglenkern durch theoretische Schulungen sowie durch praxisnahe Übungen die Reaktion von Kraftfahrzeugen in bestimmten... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §4a;GewO 1994 §356b;KFG 1967 §108a;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: Die §§ 108a ff KFG 1967 und 4a FSG 1997 verdrängen - anders als § 356b GewO 1994 - die Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde nicht, zumal sie keine Verfahrenskonzentration vorsehen. Das Nichtvorliegen einer Genehmigung nach § 108a KFG 1967 oder... mehr lesen...
