1. Nach dem Beschwerdevorbringen stellte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 9. Mai 2005 einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht zur Entscheidung über seinen Antrag auf Wiederaufnahme des mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22. Juni 2001, mit dem ihm die Lenkberechtigung entzogen worden war, abgeschlossenen Verfahrens, an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §29 Abs1;FSG 1997 §29;KFG 1967 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: In den Materialien zu § 29 FSG 1997 (RV 714 Blg NR 20. GP, 44) wird zutreffend darauf verwiesen, dass die in § 29 Abs. 1 bis 4 FSG 1997 getroffenen Verfahrensbestimmungen schon nach der bisherigen Rechtslage im Verfahren zur Entziehung der... mehr lesen...
