Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 24.4.1987, Z47 448-7/87, hat die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Postbehörde I. Instanz den Antrag des Vereines ..., die Druckschrift "..." zum Postzeitungsversand zuzulassen, abgewiesen. Der Berufung des bf. Vereins gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit Bescheid vom 28. Juli 1987, Z22 910/III-11/87, keine Folge gegeben. Dieser mit der ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13MRK Art10PostG Anlage 1 §§19 ffPostG §20 Abs3 Z4PostG §20 Abs4 Z2Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30.10.18. StGBl 3 Z2ParteienG §1 Abs2
Leitsatz: PostG §19 ff der Anlage; postgebührenrechtliche Sonderregelungen
für Zeitungen sachlich gerechtfertigt - keine Bedenken gegen den
Ausschluß unentgeltlich verteil... mehr lesen...
