Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Beschwerden (protokolliert zu B184/96 und B324/96) gegen zwei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (betreffend die Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach dem Erb- und Schenkungssteuergesetz 1955 (künftig: ErbStG), anhängig, welchen (im wesentlichen) gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Im Nachlaß der Erblasser befanden sich Grundstücke (Gebäude), für we... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BewG 1955 §6ErbStG 1955 §20EStG 1988 §28 Abs5 idF vor StrukturanpassungsG 1996
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung bei
Vorschreibung von Erbschaftssteuer ohne Abzug der Mietzinsrücklage
bzw der darauf entfallenden latenten Steuer als Passivpost vom
Vermögenserwerb; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
Rechtsg... mehr lesen...
