Entscheidungsgründe: I. Das LG für ZRS Graz stellt gemäß Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG den Antrag, den §26 der V des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17. Juli 1969 "über die Unfallfürsorge für die Beamten der Stadt Graz, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen (Unfallfürsorgesatzung 1967)", Amtsblatt 17/1969, als gesetzwidrig aufzuheben. Beim antragstellenden Gericht ist zu 23 Cg 215/83 eine Klage der Stadt Graz anhängig, mit der sie vom Lenker eines PKW und vom Haftpf... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-KUVG §125Unfallfürsorgesatzung 1967 für die Beamten der Stadt Graz, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen vom 17.07.69 §26Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §37a Abs3 idF LGBl 17/1976
Rechtssatz: Unfallfürsorgesatzung 1967 ... mehr lesen...
