Norm: MuttSchG §12VKG §7
Rechtssatz: Wenn sich der Dienstgeber auf einen Entlassungsgrund nach § 12 Abs 2 Z 4 oder 5 MSchG berufen kann, der eine nachträgliche Zustimmung des Gerichts zur Entlassung ermöglicht, so kann ihm bei fristgerechter Zustimmungsklage die Prüfung dieses Entlassungsgrundes nicht dadurch abgeschnitten werden, dass der Dienstnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, die Entlassung gegen sich wirken zu lassen. Wird die Aus... mehr lesen...
Norm: AusfVKG §6AusfVKG §7
Rechtssatz: Die Verfallsersatzstrafe nach § 7 des oben angeführten Gesetzes kann mehreren Tätern nicht zur ungeteilten Hand auferlegt werden. Entscheidungstexte 9 Os 110/66 Entscheidungstext OGH 13.09.1966 9 Os 110/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0051625 ... mehr lesen...
