Rechtssatz: Die wegen Sturzgefährdung des Pflegeheimbewohners erfolgende Fixierung ist bei einer Gesamtbetrachtung als freiheitsentziehende Maßnahme zu werten, da diese Fixierung primär auf die Erzwingung eines "Hierbleibens" abzielt und nicht primär den Bewegungs- und Handlungsspielraum des Beschwerdeführers (zB zur Einnahme der Mahlzeiten im Speisesaal) erhöhen soll. Aus § 12 Pflegeheimgesetz ergibt sich, dass die Freiheitsbeschränkung entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zulässiger Anfechtungsgegenstand ist nur ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, welcher eine rechtsfeststellende oder -erzeugende Wirkung beigemessen werden kann, die sich gegen eine individuell bestimmte Person richtet, und sohin einen individuellen normativen Inhalt hat. Es ist daher erforderlich, daß ein verwaltungsbehördlicher Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch erteilt wurde, der erforderlichenfalls mit sofortigem Zwang durch ... mehr lesen...
