Entscheidungen zu § 5j Abs. 2 KSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2006/3/29 3Ob230/05b

Entscheidungsgründe: Der Kläger erhielt am 16. Februar 2001 ein persönlich adressiertes Schreiben von der beklagten Partei, in dem ihm als Gewinn wahlweise ein Pkws der Marke Mercedes oder 850.000 S zugesagt wurde (1. Gewinnzusage). Bei Einsendung innerhalb von 24 Stunden bestehe weiters die Möglichkeit, weitere 400.000 S „Sprinterprämie" zu gewinnen, wenn er den Prämiencode AO581 habe und das große Los auf seine Gewinnzahl I3224709 oder I5674716 falle. Weiters enthielt das Schrei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.03.2006

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