Begründung: Mit Bescheid vom 12. Dezember 1986 räumte der Landeshauptmann für Kärnten der Beklagten zum Zwecke des Ausbaus der Südautobahn auf einem im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstück die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, der dauernden Erhaltung und des dauernden Betriebs eines Tunnels mit einer Nordröhre von 128 lfm und einer Südröhre von 120 lfm ein und setzte die Enteignungsentschädigung fest. In ihrem daraufhin fristgerecht beim zuständigen Bezirksgericht ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §483BergG §127MinroG §102
Rechtssatz: § 127 BergG beziehungsweise § 102 MinroG ist auf das vom Tunnelservitutsberechtigten gewonnene Ausbruchsmaterial nicht (analog) anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 49/99h Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 49/99h Veröff: SZ 72/161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
