Entscheidungen zu § 5a Abs. 3 KBGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2013/9/12 10ObS106/13f, 10ObS85/13t, 10ObS72/15h, 10ObS46/18i

Norm: KBGG §5 Abs2KBGG §5 Abs2 idF BGBl I 2009/116 KBGG §5a Abs3
Rechtssatz: Nicht schon der theoretische Leistungsanspruch, sondern nur der tatsächliche Leistungsbezug bewirkt die Einhaltung der Mindestbezugsdauer sowie die gleichzeitige Verlängerung des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes. Ruhenszeiten des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe, wenn also keine Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes gebührt, sind daher für die Einhaltung der Mind... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.09.2013

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