Entscheidungen zu § 30 HypBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2021/9/16 5Ob122/21h

Norm: ABGB §469EVHypB Art2GBG §27HypBG §30
Rechtssatz: 1. Art 2 HypBG-EV fordert keine eigenständige Urkunde über die Zustimmung des Treuhänders zu einer Eintragung in das Grundbuch, die ein im Hypothekenregister enthaltenes, mit einem Kautionsband versehenes Pfandrecht betrifft, sondern stellt auf die Mitunterfertigung einer über die Eintragung errichteten Urkunde ab. 2. Da die bloße Mitunterfertigung keine selbständige Urkunde im Sinn des § ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.2021

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