Die mitbeteiligte Partei beantragte am 6. August 2002 beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit und die Feststellung des Umfanges dieser Dienstbarkeit auf zwei näher bezeichneten Grundstücken der Beschwerdeführer zum Zwecke der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Erdgasflächenversorgungsleitung zur Versorgung von Kunden im Bereich S in K. In diesem Verfahren wurden die Beschwerdeführer durch Dr. K R als ausgewiesenen Rechtsan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;GWG 2000 §44 idF 2002/I/148;GWG 2000 §47 Abs1 idF 2002/I/148;
Rechtssatz: Eine Vorbereitungszeit von acht Tagen zwischen der Zustellung der Ladung und der Verhandlung ist in der Regel ausreichend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:200304017... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. September 2000 wurden im Spruchteil I. folgende Feststellungen getroffen: "1. Der Bestand der Erdgashochdruckleitung Mattersburg - Eisenstadt, welche auf Grundstück Nr. 3646/4, EZ 2374, KG Eisenstadt annähernd parallel zum Grundstück Nr. 3648 (Eisbach) auf einer Strecke von rund 32 m ca. 4 m innerhalb des Grundstückes verläuft, dient der öffentlichen Versorgung mit Erdgas und dem allgemeinen Besten im Sinne des ... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind58/02 Energierecht
Norm: EnergiewirtschaftsG 1935 §11 Abs1;Energiewirtschaftsrecht EV 02te 1940 Art4;GWG 2000 §44;GWG 2000 §45;GWG 2000 §67;GWG 2000 §76 Abs4;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid spricht nicht über das öffentliche Interesse am Bestand einer näher bezeichneten Erdgashochdru... mehr lesen...
