Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß der zu B1031/90 beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerde gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von der Festlegung eines allgemeinen Fahrverbotes auf einem als "Rodelstraße" gewidmeten Gemeindeweg beschloß der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen, §45 Abs2 sowie die Wortfolge "nach Z. 4" in §94d Z. 6 StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Er hegte das Bedenken, daß es sich bei der Bewill... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §87 Abs1StVO 1960 §94d Z13StVO 1960 §94d Z6
Leitsatz: Zuständigkeit der Gemeinde zur Bewilligung einer Ausnahme von einem
von der Gemeinde in Ausübung der örtlichen Straßenpolizei erlassenen
Fahrverbot auf einer Rodelstraße im eigenen Wirkungsbereich der
Gemeinde; Verstoß gegen die verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die Aufhebung der V der Gemeindevertretung von Damüls vom "14. März 1979" betreffend eine Wintersperre des Güterweges Uga. Der Landesvolksanwalt erblickt den Mangel der V in ihrer gesetzwidrig erfolgten Kundmachung und regt an, die V ihrem ganzen Inhalt nach aufzuheben. 2. Die Gemeindevertretung von Damüls und die Vorarlberger Landesregier... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art148eB-VG Art148i Abs2Verordnung der Gemeindevertretung von Damüls vom 8.3.1979 betreffend die Wintersperre des Güterweges UgaStVO 1960 §44 Abs3Vlbg Landesverfassung Art58 Abs2StVO 1960 §87 Abs1StVO 1960 §87 Abs2StVO 1960 §94d
Leitsatz: Verordnung der Gemeinde Damüls betreffend Wintersperre eines... mehr lesen...
