Norm: ParkscheibenV §3 Abs1 litaStVO §55 Abs1StVO §55 Abs6
Rechtssatz: Das Anbringen von Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen ist gemäß § 55 Abs 1 und 6 StPO eine Kann-Vorschrift, washalb die Gesetzmäßigkeit der Kundmachung einer Kurzparkzone auch dann nicht berührt wird, wenn ein Bodenmarkierung fehlt oder durch Witterungseinflüsse oder sonstige Umstände nicht mehr erkennbar ist. VwGH vom 21.10.1968, Z 839/68; V... mehr lesen...
