Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) ist zur Zahl VwSen - 105573/1998 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 28. Mai 1998, Zl. III/ S 4.110/98-1, anhängig, mit dem über den Berufungswerber eine Verwaltungsstrafe wegen der Weigerung, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, gemäß §5 Abs2 StVO 1960 iVm. §99 Abs1 litb erster Fall StVO 1960 in der Höhe von S 1... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGB §42StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §100 Abs5VStG §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Absehens von der Strafe
bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden
Folgen der Übertretung gemäß VStG für bestimmte
Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark ist zur Zahl UVS 30.14-128/95 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung anhängig, mit dem über den zum Tatzeitpunkt 15 1/2jährigen Berufungswerber eine Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Fahrrades in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß §§5 Abs1 iVm. 99 Abs1 lita StVO 1960 in der Höhe von S 8.000,- sA verhängt wur... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVStG §20StGB §41StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §100 Abs5
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des außerordentlichen
Strafmilderungsrechtes nach dem VStG für bestimmte
Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 - zB Lenken eines
Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand - infolge
Unsachlichkeit der dadur... mehr lesen...
