Norm: GSVG §304
Rechtssatz: Gegen die Übergangsbestimmung des § 304 GSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 35/07f Entscheidungstext OGH 26.06.2007 10 ObS 35/07f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122158 Dokumentnummer JJR_20070626_OGH0002_... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, Peter P***** ist am 20. 6. 2004 verstorben. Er erwirtschaftete in den letzten Jahren vor seinem Tod Verluste aus Gewerbebetrieb. So betrug sein Einkommen im Jahr 2000 minus EUR 4.154,78; im Jahr 2001 minus EUR 20.096,51; im Jahr 2002 minus EUR 29.896,34 und im Jahr 2003 minus EUR 30.690,52. Die Klägerin, eine ehemalige Gemeindebedienstete, befindet sich seit 1. 6. 2003 im zeitlichen Ruhestand. Ihr Bruttoeinkommen betrug in den Jahren 20... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt). Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988... mehr lesen...
