Entscheidungen zu § 273 Abs. 8 GSVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2004/08/0001

Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2003 beantragte der Beschwerdeführer, die Wiener Gebietskrankenkasse möge mit Bescheid "feststellen", dass er seit 1. Oktober 2000 nicht der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege, dass seit 1. Oktober 2000 die Beiträge zur Pensionsversicherung zu Ungebühr entrichtet worden seien, und dass die zu Ungebühr seit 1. Oktober 2000 entrichteten Beiträge zur Pensionsversicherung zurückzuzahlen seien. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkass... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2006

RS Vwgh 2006/10/25 2004/08/0001

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs1 Z6;ASVG §4 Abs3 Z10;ASVGNov 37te Art6 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §273 Abs8;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 273 Abs. 8 GSVG steht mit der Einbeziehung von - bis zur Schaffung des § 2 Abs 1 Z. 4 GSVG nicht der Sozialversicherung unterliegenden - sogenannten "neuen Selbständigen" in die (su... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.10.2006

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