Entscheidungsgründe: 1.1. Anträge zum BSVG 1.1.1. In dem zu G62/92 protokollierten Verfahren (Anlaßverfahren: 10 Ob S 374/91) stellt der Oberste Gerichtshof den Antrag, "§140 Abs7 BSVG in der Fassung der 14. und der 15. Novelle und §140 Abs8 BSVG in der Fassung der 14.Novelle gemäß Art140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben." Hiezu führt er aus: Der am 19.10.1921 geborene Kläger des Anlaßverfahrens beziehe seit 1.11.1981 von der Sozialversicherungsanstalt der... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §140 Abs7 und Abs8GSVG §149 Abs7 und Abs8ASVG §292 Abs8
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen des BSVG, GSVG und
ASVG über die - infolge Aufgabe der Bewirtschaftung eines land-
oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorzunehmende - pauschale
Anrechnung von Ausgedingsleistungen bei Ausgleichszulagen nur in der
Sozialversich... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Linz stellt aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Sozialrechtssache wegen Gewährung einer Ausgleichszulage gestützt auf Art89 Abs2 B-VG den Antrag, §149 Abs7 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle und §149 Abs8 GSVG idF der 16. GSVG-Novelle als verfassungswidrig aufzuheben. Nach einer kurzen Schilderung des bisherigen Prozeßverlaufes erklärt das Oberlandesgericht Linz, sich den vom Kläger in der Berufung vorgebrachten verfassungsrechtlichen Beden... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §62 Abs1GSVG §149 Abs7 und Abs8
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend. Entscheidungstexte G ... mehr lesen...
