Begründung: Die 1953 geborene Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin und seit 13. 10. 1978 mit einem Österreicher verheiratet. Sie hat sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich Versicherungszeiten in der Renten- bzw Pensionsversicherung erworben. Sie lebt und arbeitet seit vielen Jahren in Österreich. Am 19. 2. 2008 brachte die Klägerin bei der beklagten Partei einen Antrag auf „Feststellung der Versicherungszeiten" sowie auf „Prüfung der versicherungsrechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. 6. 1944 geborene Klägerin hat in Österreich und im Vereinigten Königreich Versicherungszeiten erworben. Von 6. 4. 1960 bis 5. 6. 1960 erwarb sie neun Versicherungswochen im Vereinigten Königreich. Von August 1960 bis Oktober 1963 erwarb sie 25 Beitragsmonate nach dem ASVG. Im Jahr 1963 zog sie in das Vereinigte Königreich und erwarb dort im Zeitraum von 9. 2. 1963 bis 9. 3. 1972 326 Versicherungswochen. Am 4. 1. 1972 und am 22. 2. 1975 gebar sie im Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20. 10. 1940 in Valladolid in Spanien geborene Klägerin heiratete nach Absolvierung ihrer Ausbildung und bekam drei Kinder: Ana Isabel G*****, geboren am 19. 7. 1960, Francisco G*****, geboren am 14. 12. 1966 und Teresa G*****, geboren am 20. 2. 1968 geboren. Von 1960 bis 1976 widmete sich die Klägerin ausschließlich der Kindererziehung und dem Haushalt. In diesem Zeitraum befand sich ihr Wohnsitz in Spanien. Karenzgeld oder Kinderbetreuungsgeld bezogen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4. 4. 1944 geborene Klägerin, eine österreichische Staatsbürgerin, lebt seit 1968 in Berlin. Sie absolvierte von 1958 bis 1961 eine kaufmännische Lehre in Österreich. Von 1969 bis 31. 12. 1989 war sie bei verschiedenen Unternehmen in Deutschland beschäftigt. Seit 1. 1. 1990 ist sie arbeitslos, ohne jedoch entsprechende staatliche Leistungen zu beziehen. Mit Bescheid vom 21. 11. 2002 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. Juni 1950 geborene Kläger ist als Facharzt für Orthopädie bei der beklagten Partei sozialversichert. Während eines Karenzurlaubes gegen Entfall der Bezüge als Vertragsbediensteter des Landes Salzburg (vom 1. 8. 1980 bis 30. 6. 1982) war er vom 9. Juli 1980 bis Juni 1982 im Nuffield Orthopaedic Center in Headington, Oxford (England) als Arzt in Ausbildung tätig, wobei er vom 9. Juli 1980 bis 5. April 1981 und vom 6. April 1981 bis 5. April 1982 (sozia... mehr lesen...
Norm: ASVG §247 idF BGBl I 138/1998 GSVG §117a idF BGBl I 139/1998 Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art45
Rechtssatz: Art 45 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verpflichtet die Träger der Mitgliedsstaaten, bei der Prüfung der Voraussetzungen des Pensionsanspruches eine Zusammenrechnung der nach den gesetzlichen Pensionsversicherungsvorschriften anderer Mitgliedsstaaten zurückgelegten Versicherungsz... mehr lesen...
Begründung: Der am 20. 7. 1919 geborene Ehemann der Klägerin ist am 19. 6. 1991 verstorben. Er hatte im Zeitraum von Juli 1943 bis Oktober 1943, von Juni 1944 bis Mai 1945 und von Juli 1956 bis Mai 1957 in Österreich insgesamt 27 Beitragsmonate nach dem ASVG erworben. Weiters erwarb er im Zeitraum von April 1958 bis März 1964 72 Beitragsmonate nach dem GSVG. In Spanien erwarb der Ehemann der Klägerin im Zeitraum von Februar 1978 bis Dezember 1980 35 Beitragsmonate. Im Zeitraum... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt). Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 12.März 1986 wurden über Antrag die Versicherungszeiten des Klägers festgestellt. In dieser Feststellung waren die im
Spruch: dieser Entscheidung bezeichneten Ersatzzeiten von April 1942 bis März 1945 nicht enthalten; hinsichtlich der übrigen festgestellten Zeiten deckt sich der Urteilsspruch mit dem Inhalt des Bescheides der beklagten Partei. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, die Zeit von April... mehr lesen...
Norm: ASVG §247ASVG §247 idF BGBl I 138/1998 GSVG §117a idF BGBl I 139/1998
Rechtssatz: In die Feststellung der Versicherungszeiten gemäß § 247 ASVG sind auch ausländische Zeiten einzubeziehen. Entscheidungstexte 10 ObS 55/87 Entscheidungstext OGH 20.10.1987 10 ObS 55/87 Veröff: SZ 60/214 = SSV-NF 1/41 = ZAS 1989/4 S 20 (Rudda) 10 ObS 90/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 26.6.1985 wurden für die beklagte Partei nachstehende Versicherungszeiten festgestellt: Von Jänner 1956 bis Dezember 1961 72 Monate an Einkaufszeiten und von Jänner 1962 bis Mai 1985 281 Monate an Pflichtversicherungszeiten. Stichtag für die Feststellung der Versicherungszeiten war der 1.6.1985. In diesem Bescheid sprach die beklagte Partei aus, daß eine Berücksichtigung der nach den Angaben der Klägerin in einem Vertragss... mehr lesen...
