Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2020 Norm: Art. 130 B-VG; §9 BStMG; §20 BStMG; §25 VStG
Rechtssatz: Wären zwecks Klärung des Sachverhalts die vom Bf. namhaft gemachten Zeuginnen einzuvernehmen und deren Aussage im Rahmen einer freien Beweiswürdigung gemäß § 25 VStG auf deren Wahrheitsgehalt hin zu beurteilen gewesen, so muss sich eine Behörde im Lichte der mit BGBl I 51/2012 vorgenommenen Neuordnung d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.03.2020 Norm: §9 BStMG §20 BStMG §3 Zweites CoViD-19-G §1 VO BGBl II 98/2020 §24 VwGVG §5 VStG §44a VStG
Rechtssatz: * Wenn ein KFZ mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen, für das kein fristgerechter Nachweis erfolgte, rückwirkend der höchsten Tarifgruppe zuzuordnen sind, dann bewirkt diese retrospektive Höchsttarifisierung zugleich, dass eine ordnungswidrige, näm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2017 Norm: Art. 6 EMRKArt. 48 EGRCArt. 7g RL 1999/62/EGArt. 9a RL 1999/62/EGBStMG §9BStMG §20VStG §5VStG §44a Abs1Teil B MautO V41
Rechtssatz: * Gesamthaft betrachtet ist das von der belangten Behörde herangezogene Tatbild des § 20 Abs. 3 BStMG derart konzipiert, dass einerseits eine Unter-lassung der Nachholung der Einmeldung der erklärten EURO-Emissionsklasse während ... mehr lesen...
