Entscheidungen zu § 7 Abs. 2ABGB BStG 1971

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/9/14 1Ob139/10p

Begründung: Die Kläger bewohnen seit 2006 ein Einfamilienhaus in Wien. Entlang ihrer Liegenschaft verläuft auf einem Grundstück der Beklagten (öffentliches Gut) eine Landes- bzw Gemeindestraße, die in beiden Fahrtrichtungen zu befahren ist und deren Aktivfahrbahn (ua) im Bereich der Liegenschaft der Kläger aufgrund gepflasteter Parkflächen und vorgezogener Gehsteige auf 7,1 m reduziert wurde. Jenes Wohngebiet, in dem sich die Liegenschaft der Kläger befindet, wurde 1990 durch Verord... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.2010

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