Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Dietmar Ellensohn über die Beschwerde der A- und S-F-Aktiengesellschaft, vertreten durch A B M GmbH, W, diese vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, Wien, gegen den Beschluss der Berufungskommission der Marktgemeinde L vom 27.10.2015, ausgefertigt mit Bescheid des Bürgermeisters vom 28.10.2015, betreffend die Versagung der Baubewilligung für die Errichtung e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.03.2016 Norm: BStG 1971 §3
Rechtssatz: Ein Verkehrskontrollplatz stellt keinen Bestandteil einer Bundesstraße iSd § 3 BStG 1971 dar. Schlagworte Autobahn, Bundesstraße, Verkehrskontrollplatz Anmerkung Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof (27.06.2018, E 778/2016) aufgehoben. (Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbest... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.03.2016 Norm: BauG Vlbg 2001 §1 Abs1 litdB-VG Art10 Abs1 Z9BStG 1971 §3
Rechtssatz: Die Errichtung eines Verkehrskontrollplatzes an einer Autobahn fällt nicht in die Kompetenz des Bundes nach Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG. Schlagworte Verkehrskontrollplatz, Autobahn, Bundesstraße, Bundeskompetenz Anmerkung Erkenntnis wurde vom Verf... mehr lesen...
