Entscheidungsgründe: I. 1. Der OGH stellt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Revisionsverfahrens gemäß Art140 B-VG den Antrag auf Feststellung, daß der zweite Satz des §24 Abs5 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286/1971, in seiner Stammfassung (künftig: BStG 1971), verfassungswidrig war, sowie den weiteren Antrag, den zweiten Satz des §24 Abs5 BStG 1971 in der Fassung der Nov. BGBl. 239/1975 als verfassungwidrig aufzuheben. In eventu wird beantragt auszusprechen, daß die Wor... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBStG 1971 §24 Abs5 zweiter Satz idF BGBl 239/1975 BStG 1971 §24 Abs5 zweiter Satz in der Stammfassung Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 273/1983 am 13. Mai 1983
Rechtssatz: Bundesstraßengesetz 1971; §24 Abs5 zweiter Satz in der Stammfassung unsachlich (Ersatzverpflichtung für Immissionen bei Bundesstraßenbauten abhängig von gro... mehr lesen...
