Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 1996, Zl. 95/10/0124, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 2. Juni 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Arzneispezialität "Ukrain" gemäß § 22 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/183 in der Fas... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §15;AMG 1983 §16;AMG 1983 §17;AMG 1983 §18;AMG 1983 §22 Abs1 Z2;AMG 1983 §22 Abs1 Z5;AMG 1983 §22 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Erweisen sich die nach § 22 Abs. 1 Z. 2 AMG gemäß den §§ 15 bis 18 AMG beizubringenden Zulassungsunterlagen als unvollständig oder für die Beurteilung der Arzneispezialität als nicht ausreichend, bzw. entspricht die Arzneispezialität nach § 22 Abs... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 5. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung "nach § 10 Abs. 1 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 219/1983, i. V.m. § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 218/1983" schuldig erkannt und hiefür über ihn gemäß § 31 Arbeitnehmerschutzgesetz eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzarreststrafe 48 Stunden) verhängt. Einer seitens des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: AMGSV 1983 §16;AMGSV 1983 §18;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040115.X02 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
