Entscheidungen zu § 61 Abs. 4 AVG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1995/11/27 B3026/95

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der in Graz wohnhafte Beschwerdeführer wurde am 2. Juni 1995 von der Stellungskommission des Militärkommandos Steiermark in Graz für tauglich zum Wehrdienst befunden. Er gab am 30. Juni 1995 eine an das Militärkommando Burgenland gerichtete Zivildiensterklärung zur Post. Sie langte bei diesem Militärkommando am 3. Juli 1995 ein und wurde in der Folge (gleichfalls im Postweg) vom genannten Militärkommando an das Militärkommando Steiermark weitergeleitet, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1995

RS Vfgh 1995/11/27 B3026/95

Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs1ZivildienstG §5 Abs2AVG §6 Abs1AVG §61 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen Fristversäumnis infolge Übersendung der Erklärung an eine unzuständige Behörde; richtige Einbringung der Zivildiensterklärung durch Üb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.11.1995

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten