Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom jeweils XXXX wies die belangte Behörde den am 05.10.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren einerseits (Zl XXXX ) und den am 05.10.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom jeweils XXXX wies die belangte Behörde den am 05.10.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren einerseits (Zl XXXX ) und den am 05.10.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauscha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der G I S Gebühren Info Service GmbH vom 21.11.2023 wurde der Antrag auf Befreiung von den erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) für die Strom-Zählpunktnummer 1: XXXX abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Person, auf die der Netznutzungsvertrag lautet, am gegenstän... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der G I S Gebühren Info Service GmbH vom 21.11.2023 wurde der Antrag auf Befreiung von den erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) für die Strom-Zählpunktnummer 1: XXXX abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Person, auf die der Netznutzungsvertrag lautet, am gegenstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren nach Erteilung eines auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrages zur Nachreichung von Nachweisen über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage und über das Haushaltseinkommen zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX 2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom XXXX 2023 (wohl gemeint XXXX 2023) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nach Erteilung eines Mängelbehebungsauft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am XXXX .2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangten Behörde) eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 1. römisch XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am römisch XXXX .2023 bei der GIS Gebühren Info Service G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX .2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück und den Antrag auf EAG-Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 16.06.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF-Beitrags Service GmbH) eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags, wobei sie zugleich diverse Unterlagen in Vorlage ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 07.05.2024 Norm: AVG §13 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG §72 Abs3 EAG §72 Abs4 EAG §72 Abs5 EAG §73 Abs1 EAG §74 Abs1 EAG §74 Abs2 EAG §74 Abs3 EAG §74 Abs4 EAG §75 Abs1 EAG §75 Abs4 EAG §76 Abs1 EAG §76 Abs2 EAG §76 Abs3 EAG §76 Abs4 EAG-Befreiungsverordnung §1 Abs1 EAG-Befreiungsverordnung §1 Abs2 EAG-Befreiungsverordnung §2 Abs1 EAG-Befreiungsverordnung §4 Abs1 EAG-Befreiungsverordnung §4 Abs2 EAG-Befreiungsverordnu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2022, Zl. 1068282107/200566295 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt, eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2023, W105 2121407-2/7E als unbegründet abgewiesen sowie eine gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision seitens des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch XXXX .2023 (GZ. römisch XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch XXXX .2023 (GZ. römisch XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinlei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer erstatte im Rahmen des bei der belangten Behörde anhängigen Verfahrens zur GZ. XXXX am 12.09.2023 per E-Mail ein weiteres Beschwerdevorbringen und wurde dieses in der Folge als neue Datenschutzbeschwerde zur GZ. XXXX protokolliert. 1. Der Beschwerdeführer erstatte im Rahmen des bei der belangten Behörde anhängigen Verfahrens zur GZ. römisch XXXX am 12.09.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Verdachtes des Suchtgifthandels festgenommen. 1. Am römisch XXXX .2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Verdachtes des Suchtgifthandels festgenommen. 2. Mit Parteiengehör vom 29.08.2023, vom BF übernommen am 01.09.2023, forderte das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF auf, zur in Aussicht g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit der verfahrenseinleitenden Eingabe vom 24.05.2023 brachte der Beschwerdeführer folgenden Sachverhalt der belangten Behörde zur Kenntnis: „1) Sachverhalt Sende ich e-mails an GMX-Adressen, erhalte ich folgende Unzustellungmeldungen, wie im Beispiel tieferstehendangeführt: ‚This is the mail system at a1.net. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivere... mehr lesen...
