Entscheidungen zu § 13 Abs. 4 AVG

Asylgerichtshof

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RS AsylGH Erkenntnis 2009/02/18 E10 319767-2/2009

Rechtssatz:
Rechtssatz: 2   Gem. dem. Erk. des VwGH vom 24.11.2000, Zahl 96/19/3212 ist zwar für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens sein wesentlicher Inhalt, der sich aus den gestellten Antrag erkennen lässt und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nämlich nicht auf die Bezeichnungen und zufällige Verbalform an, sondern auf den Inhalt des Anbringens oder erkennbar oder zu schließende Ziel des Parteischrittes. Ist etwa erkennbar, dass ein Antrag entgege... mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 18.02.2009

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