Entscheidungsgründe: I. 1. Die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Brücke über den Weitentalbach in Hintertux (Tir.) steht im Eigentum der Agrargemeinschaft "Hintertuxer Galtalpe". Die Brücke bildet die (einzige) Zufahrt zur Talstation der von der bf. Gesellschaft betriebenen Seilbahnen in Hintertux. Im Jahre 1964 hat die Agrargemeinschaft "Hintertuxer Galtalpe" iZm. der Errichtung und dem Betrieb der Seilbahnen der bf. Gesellschaft verschiedene Servitutsrechte bet... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2WRG 1959 §38
Rechtssatz: Wasserrechtsgesetz; Entzug des gesetzlichen Richters durch Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ohne den hiefür erforderlichen Antrag Entscheidungstexte B 466/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.10.1984 B 466/83 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 21. März 1978 nahm der Landeshauptmann von OÖ als Bundesstraßenbehörde ua. Grundstücke bzw. Grundstücksteile aus den im Eigentum der Stadtgemeinde Linz bzw. der Chemie Linz AG stehenden Liegenschaften EZ 541 und EZ 30, beide KG Lustenau, für Zwecke des Ausbaues der B 3 Donau Straße im Wege der Enteignung in Anspruch. Im
Spruch: des zitierten Enteignungsbescheides heißt es ua., daß gemäß §17 und §20 Abs1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. 286 ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5ABGB §474ABGB §477 Z1ABGB §481 Abs1BStG 1971 §17BStG 1971 §18 Abs2WRG 1959 §31aWRG 1959 §38EisenbahnenteignungsG §4 Abs2
Rechtssatz: Bundesstraßengesetz 1971; keine Bedenken gegen §18 Abs2; keine Parteistellung eines obligatorisch Anspruchsberechtigten im Enteignungsverfahren; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheid... mehr lesen...
