Entscheidungsgründe: Am 19. 5. 1999 ereignete sich in den Gewässern zweier Flüsse ein Fischsterben großen Ausmaßes. Ausgangspunkt hiefür war die Einleitung giftiger Substanzen in die Kläranlage der beklagten Partei und von dort in eines dieser Gewässer. Die beklagte Partei sammelt das gesamte Abwasser einer Region und leitet dieses durch ihre Kläranlage. Die geklärten Abwässer werden in eines der Gewässer, in denen das Fischsterben auftrat, abgeleitet. Die erstklagende Partei und d... mehr lesen...
Norm: WRG §26 Abs5WRG §32 Abs6WRG §32b
Rechtssatz: Durch die Einführung von § 32b WRG (durch die WRG-Novelle 1997) und mangels Verweises auf diese Bestimmung in § 32 Abs 6 WRG findet für Indirekteinleiter die sinngemäße Anwendung der für Wasserbenutzungsanlagen geltenden Bestimmungen des WRG - insbesondere des § 26 Abs 5 letzter Halbsatz WRG - nicht statt. Entscheidungstexte 1 Ob 279/04t ... mehr lesen...
