Entscheidungen zu § 117 Abs. 3 WRG 1959

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1999/10/27 1Ob265/99y

Begründung: Das Erstgericht sprach aus, daß "hinsichtlich des Begehrens auf Leistung einer vertraglichen Pauschalentschädigung in Höhe von 417.846 S und dem (des) Entfernungsbegehren(s) ... das örtlich zuständige BG im Außerstreitverfahren zuständig" sei und die Klage insoweit zurückgewiesen werde; die Klage werde jedoch auch "im übrigen Umfang ... mangels Zuständigkeit des Gerichtshofes" zurückgewiesen. Das Gericht zweiter Instanz sprach aus, daß "über die vorliegende Klage .... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.10.1999

TE OGH 1995/6/23 1Ob2/95

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Entscheidung | OGH | 23.06.1995

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