Entscheidungen zu § 41b Abs. 3 VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2007/6/20 7Ob82/07w

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit der
Begründung: für zulässig erklärt, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zu vergleichbaren Klauseln im Bereich der Lebensversicherung. Diesen Fragen komme angesichts der Vielzahl von potenziell betroffe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.2007

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