Entscheidungen zu § 3 Abs. 2 VersVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/23 88/16/0139

Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 10. Jänner 1983 ohne Hinterlassung einer letzwilligen Verfügung verstorbenen Bruder. Sie gab zum gesamten Nachlaß als gesetzliche Erbin eine unbedingte Erbserklärung ab und es wurde ihr mit Beschluß des BG Villach vom 16. Dezember 1983 der Nachlaß eingeantwortet. Mit Schreiben vom 28. Mai 1984 brachte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt zur Kenntnis, daß der Erblasser zusätzlich zu den im eidesstättigen Vermögensbekenntnis zur Anze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1992

RS Vwgh 1992/1/23 88/16/0139

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §159;VersVG §168;VersVG §3 Abs2;VersVG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Unter die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG fallen ua Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.01.1992

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