Norm: ABGB §878VersVG §1VersVG §3
Rechtssatz: Verpflichtung des Versicherers zur fürsorglichen Behandlung von Anträgen seines VersN und zur umgehenden Ausräumung berechtigter Zweifel . Entscheidungstexte 7 Ob 3/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 3/77 Veröff: VersR 1978,752 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: VersVG §1VersVG §3
Rechtssatz: Zur Wirksamkeit des Vertrages ist auch die Aushändigung des Versicherungsscheines nicht erforderlich, der nur eine Beweisurkunde darstellt, wenn er nicht zugleich mit der Annahmeerklärung ausgehändigt wird (Bruck-Möller VersVG 8.Auflage, 157, Ehrenzweig 68, Prölß-Martin 19.Auflage, 52). Entscheidungstexte 7 Ob 230/73 Entscheidungstext OGH 19.12.1973 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §3VAG §41 Abs3
Rechtssatz: Eine bereits gewährte Zusatzrente kann nicht ohne Zustimmung des Versicherten auf Grund einer Satzungsänderung der Versorgungsanstalt durch Zahlung einer Abfindungssumme beendet werden. Die Annahme einer vorweg erklärten Einwilligung des Versicherungsnehmers (VN) setzt voraus, daß der VN weiß, bei welchen Vertragsbestimmungen er mit einer möglichen Änderung zu rechnen hat. Der Vorbehalt einer Änderung muß... mehr lesen...
Norm: VersVG §3
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Der Versicherungsvertrag wird mangels sonstiger Abrede mit der Einhändigung der Annahmeerklärung an den Antragsteller abgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 1039/28 Entscheidungstext OGH 12.12.1928 1 Ob 1039/28 Veröff: SZ 10/344 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: VersVG 1958 §1VersVG 1958 §3
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Gültigkeit mündlich geschlossener Versicherungsverträge. Entscheidungstexte 1 Ob 375/27 Entscheidungstext OGH 15.07.1927 1 Ob 375/27 Veröff: SZ 9/123 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0079997 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
