Entscheidungen zu § 191b Abs. 1ABGB VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/4/21 7Ob266/09g

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwendet Versicherungsvertrags-formulare mit folgenden zwei Klauseln: „Die angeführte Jahresprämie beinhaltet die Steuer und einen Rabatt von 20 % für eine 10-jährige Vertragsdauer, dessen Rückerstattung der Versicherer bei vorzeitiger Vertragsauflösung verlangen kann. Bei der Berechnung der Jahresprämie wurde ein Dauerrabatt von 20 % (das sind bei einer Jahresprämie von xxxx EUR jährlich xxxx EUR) berücksichtigt, dessen Rückerstattung der Versic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2010

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