Entscheidungen zu § 159 Abs. 3 VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2005/11/9 7Ob231/05d

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete als Lenker seines bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW am 30. 5. 2001 in I***** gegen 1.00 Uhr nachts einen Verkehrsunfall. Dabei wurde der Fußgänger Bernhard K*****, als er auf einem Schutzweg die Straße überqueren wollte, vom Fahrzeug des Beklagten frontal erfasst, zu Boden gestoßen und verletzt. Der Beklagte hielt nach dem Schutzweg kurz an, schaltete dann das Licht am PKW aus und setzte seine Fahrt fort, wobei er von einem U... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.2005

RS OGH 1972/12/20 IVZR171/71

Norm: VersVG §67 Abs1VersVG §159 Abs3
Rechtssatz: Ist bei einer Unfallversicherung eine konkrete Schadendeckung vereinbart und die Unfallversicherung insoweit als Schadenversicherung gestattet, so ist auf sie § 67 Abs 1 VersVG anwendbar. Veröff: VersR 1973,224 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1972:RS0104003 Dokumentnummer JJR_1972122... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.12.1972

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