Begründung: Der Kläger erlitt im Jahr 1986 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen im Bereich des Gesichtsschädels. Er prallte mit dem
Kopf: gegen die Seitenscheibe seines Pkws, wodurch die Scheibe zerbrach und Glassplitter in die Stirnhöhle eintraten. Nach dem Unfall litt der Kläger jahrelang an Kopfschmerzen. Am 29. 9. 2003 unterzog er sich deshalb in einem Krankenhaus der beklagten Partei einer Operation. Dabei sollten die Fremdkörper entfernt werden; außerdem wurde eine Be... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt steht fest: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen, der die „Klipp und Klar-Bedingungen, Unternehmer & Erfolgreich, Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige und Selbständige, Fassung 02/2001" (in Hinkunft: ABFT 2001) der Beklagten zugrunde liegen. Diese lauten unter anderem: „Pflichten des Versicherungsnehmers Artikel 11 Was ist vor Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO iVm § 528a ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die Rechtsansicht des Erstgerichtes, die erst nach der einjährigen Ausschlussfrist des § 12 Abs 3 VersVG erhobene Klage sei verfristet, nicht geteilt, weil mangels eines den Erfordernissen des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der seinen Hauptwohnsitz im ca 850 km entfernten Ennepetal in Deutschland hat, ist seit 1983 Besitzer einer im 4. Stock des Hochhauses Bahnhofstraße 33 in Feldkirch gelegenen, 70 m2 großen "Eigentumswohnung". Am 20. 4. 1997 stellte der Hausmeister der Eigentumswohnanlage fest, dass zufolge einer Verstopfung der Abwasserleitung Wasser über die WC-Schüssel in die Wohnung des Klägers ausgetreten war, wodurch die gesamte Wohnung mit Fäkalien übersc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt od... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 Abs1VersVG §12 Abs2VersVG idF VersVGNov 1994 §12 Abs1
Rechtssatz: Die Fälligkeit des Geldleistungsanspruches des Versicherten tritt jedenfalls ein, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt. Damit endet auch die im § 12 Abs 2 VersVG vorgesehene Hemmung der Verjährung für die Zeit zwischen der Anmeldung des Anspruches und der schriftlichen Entscheidung des Versicherers mit der Anführung der der Ablehnung zugrunde gelegten Tats... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deckung... mehr lesen...
Norm: AFB Art19 Abs1VersVG §11 Abs1
Rechtssatz: Art 19 AFB enthält eine Ausnahme von der Fälligkeitsbestimmung des § 11 Abs 1 VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 9/78 Veröff: SZ 51/32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0080351 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: VersVG §11 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 11 Abs 1 VersVG ist nicht zwingend. Der Zeitpunkt der Fälligkeit der vom Versicherer zu erbringenden Gegenleistung kann daher auch durch Parteienvereinbarung bestimmt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 9/78 Veröff: SZ 51/32 7 Ob 12... mehr lesen...
