Entscheidungen zu § 40 Abs. 1 UVP-G 2000

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1999/3/10 B256/99

Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 3. März 1997 stellte die Berghauptmannschaft Innsbruck den an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gerichteten Antrag, gemäß §3 Abs6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) festzustellen, ob für das Vorhaben einer Gesellschaft mbH & Co, den Abbau von Kalkstein beim Bergbau Hohenems-Unterklien durchzuführen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat oder nicht. Mit Bescheid vom 25. November 1997 stellte die Vorarlbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.03.1999

RS Vfgh 1999/3/10 B256/99

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationUVP-G §3 Abs6UVP-G §40 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung eines Kalksteintagebaues mangels Legitimation; keine Veränderung der Rechtslage zum Nachteil der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.03.1999

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