Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt G vom 5. April 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Justizanstalt am 29. März 2006 dadurch, dass er vorsätzlich die Anordnung des RI K., den Oberteil des Kastens und den Hängeschrank nicht als Anrichte zu verwenden und den Zustand gemäß der Haftraumordnung wiederherzustellen, nicht befolgt habe, wobei er dezidiert angeführt habe, dass RI K. ihm keine Anordnung zu erteilen hätte, und weiters die Anordnung des RI P. i... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §107 Abs1 Z10;StVG §24 Abs3;StVG §24 Abs4;StVG §26 Abs1;StVG §90b Abs3;
Rechtssatz: Ein in einer Justizanstalt von einem Strafgefangenen verwendeter eigener PC muss im Rahmen der den Strafvollzugsbediensteten obliegenden Kontrolle der Gewährung von Vergünstigungen gemäß § 24 StVG auch überwacht werden können. Die Bekanntgabe des Passwortes und damit die Ermöglichung des Zugange... mehr lesen...
Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 14. Juni 2003 machte der Zweitbeschwerdeführer u.a. geltend, ihm stehe das Recht zu, Schreiben an Rechtsbeistände (Rechtsanwälte) in einem verschlossenen Umschlag zur Absendung zu geben und Schreiben von Rechtsbeiständen (Rechtsanwälten etc.) in einem verschlossenen Umschlag zu erhalten. Briefe von Rechtsbeiständen dürften nur in Gegenwart des Strafgefangenen und nur aus Anlass der in § 90b Abs. 3 Z. 1 und Z. 2 StVG genannten G... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §90b Abs3;StVG §90b Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/06/0032
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob auch ein in der Republik Ungarn zugelassener Rechtsbeistand als Rechtsbeistand im Sinne des § 90b Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 StVG angesehen werden kann. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
