Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. verbüßt eine Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Stein. Am 29. Jänner 1980 stellte er das Ansuchen, ihm die Benützung eines eigenen Radiorekorders zu genehmigen, weil das zentral ausgestrahlte Rundfunkprogramm seinen Bedürfnissen nicht entspreche. Gegen die Ablehnung dieses Begehrens erhob der Einschreiter Beschwerde, die vom Leiter der Strafvollzugsanstalt mit Bescheid vom 5. März 1980 als unbegründet abgewiesen wurde. 1.2. Dagegen erhob de... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art18 Abs1MRK 1. ZP Art2MRK Art10StGG Art14StGG Art18StVG §58 Abs1
Rechtssatz: Strafvollzugsgesetz; §58 Abs1 ausreichend determiniert; keine sonstigen Bedenken gegen diese Bestimmung; Verweigerung der Bewilligung eines eigenen Radios für einen Strafhäftling gemäß §58 Abs1; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entsc... mehr lesen...
