Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 64.232 S sA und brachte vor, er habe als Strafgefangener seit 1994 einen Anspruch auf Arbeitsentgelt nach dem Kollektivvertrag für Metallarbeiter gehabt. Dieser Kollektivvertrag regle nicht nur den Mindestbezug, sondern auch die Anzahl der Bezüge. Zu diesen Bezügen gehöre das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld. Der vom Arbeitslohn zu leistende Vollzugskostenbeitrag dürfe dagegen nur von 12 Monatsgehältern einbehalten werden, w... mehr lesen...
Norm: StVG §52StVG §53
Rechtssatz: Ein Strafgefangener hat auf der Rechtsgrundlage des besonderen öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses zwischen ihm und dem Bund keine Sonderzahlungsansprüche, die für ein privat- oder öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis typisch sind. Entscheidungstexte 1 Ob 330/99g Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 330/99g Veröff: SZ 73/8 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich ab 15. April 1986 als Strafgefangener im landesgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölten. Während der Zeit seiner Strafhaft restaurierte er in den Monaten Juni bis August 1986 ein Ölgemälde (Altarbild der Anstaltskapelle des Gefangenenhauses). Neben der Arbeitsvergütung erhielt der Kläger im Oktober 1986 gemäß § 55 StVG eine Prämie von S 800,--. Der Kläger begehrt, gestützt auf den Rechtsgrund der Bereicherung (§ 1435 ABGB), den Zuspruch des Betrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 GABGB §1435StVG §51StVG §53StVG §55JN §1 CXXIJN §1 DIb2
Rechtssatz: Für den Anspruch eines Strafgefangenen auf Leistung einer angemessenen Vergütung von Arbeiten, die ihm im Rahmen des Strafvollzuges zugewiesen wurden, ist der Rechtsweg auch dann unzulässig, wenn das Klagebegehren ausdrücklich auf den Rechtsgrund der Bereicherung gestützt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 561/... mehr lesen...
