Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und Z. 8 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei rechtskräftig verurteilt worden, und zwar - am 9. Jänner 1990 wegen des Vergehens der v... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;SPG 1991 §81;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretungen nach § 81 SPG 1991 vermag für sich allein den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG 1997 nicht zu erfüllen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000210213.X01 Im RIS seit 11.11.2003 mehr lesen...
Am 6. Oktober 2000 fand auf dem G Hauptplatz im Vorfeld der Wahlen zum Steiermärkischen Landtag eine Wahlkampfveranstaltung der ÖVP unter Teilnahme des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber, statt, in deren Zuge Organe der Bundespolizeidirektion G gegen eine Gruppe von Demonstranten sicherheitspolizeilich einschritten. In der - unter anderem auch vom Beschwerdeführer eingebrachten - "Sammelbeschwerde" an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (d... mehr lesen...
