Entscheidungen zu § 65 SPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/24 W137 2267931-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W258 2226257-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stand in Verdacht, das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Amtsmissbrauch nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB und die Vergehen der gefährlichen Drohung nach §§ 107 Abs 1 und 2 StGB begangen zu haben. Deswegen wurde er durch Beamte der Polizeiinspektion XXXX für das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) erkennungsdienstlich behandelt (AZ J-03/0397/2017), wobei von ihm ua Lichtbilder erstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W101 2134867-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die mitbeteiligte Partei XXXX (= Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) erhob am 29.03.2016 eine mangelhafte Datenschutzbeschwerde, die er nachträglich verbesserte, gegen die Beschwerdeführerin (= Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzung im Recht auf Löschung, weil diese entgegen seinem Löschungsbegehren vom 08.04.2015 seine personenbezogenen Daten in der Erkennungsdienstlichen Evidenz (im Folgenden kurz EDE genan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

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