Die beiden, miteinander verheirateten Beschwerdeführer (geboren 1948 bzw. 1943) sind österreichische Staatsbürger türkischer Abstammung. Am 5. Jänner 1995 zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr wurden sie in einem Wagen der Straßenbahnlinie "D" von einem Kontrollor der Wiener Verkehrsbetriebe ohne Fahrausweis angetroffen. Über dessen Verlangen kamen sie freiwillig auf das Wachzimmer Südbahnhof mit. In ihrer am 9. Februar 1995 an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §40 Abs1;SPG 1991 §40 Abs4;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §5 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0103
Rechtssatz: Aus § 40 SPG 1991 (insbesondere Abs 4) iVm § 5 RLV ergibt sich, daß bei der Durchsuchung eines Festgenommenen auch ein völliges Entkleiden verlangt werden kann. Di... mehr lesen...
