Norm: JN §56JN §58RATG §1RATG §3RATG §7RATG §8RATG §10ZPO §448 bZPO §501ZPO §502 Abs2 Z2 BaZPO §503 Z1 B
Rechtssatz: Wird ein Mieter auf Räumung außerhalb des Geltungsbereiches des Mietvertrages titellos benützter Räume geklagt, hat der Kläger den Streitgegenstand unabhängig von der durch den Rechtsanwaltstarif vorgeschriebenen Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten. Nach dieser Bewertung ist zu beurteile... mehr lesen...
Norm: RATG §8
Rechtssatz: Die Abweisung eines neben einem Naturalleistungsbegehren gestellten Interessebegehrens ist keine Änderung im Sinne des § 9 RATG. Entscheidungstexte 1 Ob 49/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 1 Ob 49/61 Veröff: EvBl 1961/178 S 247 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0072265 ... mehr lesen...
