Entscheidungen zu § 52 Abs. 2 GmbHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1999/5/20 6Ob23/99x

Begründung: Nach P 10. der Satzung der Gesellschaft mbH ist eine Veräußerung, Verpfändung oder sonstige Belastung von Geschäftsanteilen an einen Nichtgesellschafter nur mit Zustimmung der Generalversammlung mit einer qualifizierten Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen zulässig. Die Geschäftsführer der Gesellschaft beantragten am 10. 11. 1998 beim Firmenbuchgericht ua die Eintragung einer Änderung des Gesellschaftsvertrages in seinem Punkt 10. aufgrund eines Beschlusses der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.05.1999

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