Im Handelsregister des KG K ist seit 22. März 1958 unter HRB 115 die Handelsgesellschaft G, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen. Die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich beantragte deren "Entregistrierung" und brachte dazu vor, diese Gesellschaft sei lediglich eine Scheinfirma, ihre Geschäftsführer seien die jeweiligen Verwalter der Lagerhausgenossenschaft G, ihr Standort sei mit deren Standort ident und ihre Geschäfte würden über die Genossenschaft a... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 6. Juli 1965 hatte das Erstgericht den Antrag auf Eintragung der Firma "... Schlacht- und Kühlhausgesellschaft m. b. H." abgewiesen. Infolge eines Rekurses der Antragstellerin wurde dieser Beschluß vom Rekursgericht aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Nach der Ergänzung des Verfahrens bewilligte das Erstgericht die Eintragung der Firma in das Handelsregister. Unter Berufung auf § 102 (3) Gesmb... mehr lesen...
Norm: GenG §1GmbHG §11GmbHG §102 Abs3
Rechtssatz: Genossenschaften ist eine Beteiligung an Gesellschaften (hier: GmbH) insoweit gestattet, als diese der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft zu dienen bestimmt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 75/66 Entscheidungstext OGH 16.06.1966 1 Ob 75/66 Veröff: SZ 39/110 = EvBl 1966/477 S 605 = NZ 19... mehr lesen...
