Norm: NO §167
Rechtssatz: Bindung an strafgerichtliche Verurteilungen - Das Prinzip der möglichsten Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, dem auch § 167 NO Rechnung trägt, gilt auch in Fällen, in denen die strafgerichtliche Verurteilung auf Privatanklagen zurückgeht. Entscheidungstexte Ds 2/80 Entscheidungstext OGH 09.06.1980 Ds 2/80 ... mehr lesen...
