Das Erstgericht hatte am 17. Juli 1957 die Eintragung der "V.", Genossenschaftliche Viehverwertungs-Aktiengesellschaft, mit dem Sitz in Wien und dem Gegenstand des Unternehmens, "die Tätigkeit der österreichischen Viehverwertungsgenossenschaften beim Absatz und Bezug von Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh zu ergänzen, den erforderlichen Marktausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern Österreichs unter Berücksichtigung der jeweiligen Absatz- und Bedarfsinteressen herzustellen und Übers... mehr lesen...
Norm: AktG §2GenG §1KartG 1959 §3
Rechtssatz: Die Satzung einer von fünf Viehverwertungsgenossenschaften zwecks Marktausgleichs gegründeten Aktiengesellschaft für Viehverwertung enthält eine Kartellvereinbarung. Ohne vorherige Eintragung der Satzung ins Kartellregister darf die Aktiengesellschaft nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 268/58 Entschei... mehr lesen...
